Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines – Definition
Ihr Vertragspartner ist: Firma Daniel Berg, Kamin- und Ofenbau , Inhaber: Daniel Berg, Liebenwalder Str. 45, 16348 Wandlitz, Tel.: 033395-208, Fax-Nr.: 033395-208, E-Mail: berg@ofenbaumeister.com. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen und Verbrauchern. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Unternehmers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Unternehmers, wie Lieferung, an den Unternehmer vorbehaltlos ausführen. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Unternehmer zwecks Ausführung dieses Auftrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
§ 2 Vertragsschluss
Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Unternehmer wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Von einer Weitergabe an Dritte bedarf der Unternehmer unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
Wir sind berechtigt, an Stelle der von Ihnen bestellten Waren eine in Qualität und Preis gleichwertige andere Ware zu liefern, jedoch nur für den Fall, dass wir einen kongruenten Deckungskauf vorgenommen haben und von unserem Lieferanten aber im Stich gelassen wurden. In der Annahme Ihres Vertragsangebotes durch uns, steht unter dem Vorbehalt, dass wir selbst durch unseren Lieferanten rechtzeitig, vollständig und ordnungsgemäß beliefert werden. Ist die von Ihnen bestellte Ware nicht im deutschen Großhandel verfügbar, behalten wir uns das Recht vor, die von Ihnen bestellte Ware nicht zu liefern. Wir werden Sie jedoch in einem solchen Fall unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und sofort bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur Begleichung Ihrer Forderung aus dem Kaufvertrag vor.
So lange dieser Eigentumsvorbehalt wirksam ist, dürfen Sie über die von uns an Sie gelieferte Ware in keiner Weise verfügen. Sie dürfen diese insbesondere nicht weiter veräußern, vermieten, verleihen, verschenken oder mit Rechten Dritter belasten.
Ist eine Reparatur eines unter Eigentumsvorbehaltes stehenden Gegenstandes erforderlich, sind Sie verpflichtet, gegenüber der reparaturausführenden Stelle auf unser Eigentum hinzuweisen. Eine Zahlungspflicht hinsichtlich der Reparaturkosten wird hierdurch zu unseren Lasten nicht begründet. Macht ein Dritter Eigentums- oder Verfügungsrechte hinsichtlich unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstand geltend, wird dieser Gegenstand entwendet, gepfändet oder sonst wie Ihrem Besitz entzogen, so haben Sie uns von diesem Umstand unverzüglich zu unterrichten. Dies gilt auch hinsichtlich jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte bezüglich des unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstandes.
Der Unternehmer ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Unternehmer diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Unternehmers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeit des Unternehmers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
Der Unternehmer ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritter erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung usw. verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Unternehmer auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Unternehmer uns die abgetretene Forderung und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörigen Gegenständen unmittelbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura Endbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung.
Die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Unternehmers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstehende Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
§ 4 Vergütung
Als Besteller tragen Sie Transport-, Verpackungs- und Versicherungskosten für die von Ihnen bestellte Ware. Diese Kosten werden Ihnen zusätzlich zum Warenverkaufspreis in Rechnung gestellt. Die angebotenen Kaufpreise sind bindend und verstehen sich einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer. Sofern jeweils sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Während des Verzuges ist die Forderung mit 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen, bei Verbrauchern mit 5 % über dem Basiszinssatz. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
§ 5 Widerrufsrecht
Sind Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so steht Ihnen das nachfolgend dargestellte Widerrufsrecht zu. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch Ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Sache. Wird die Belehrung nach Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Frist abweichend von der Frist von zwei Wochen insgesamt einen Monat.
Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten, ausgenommen hiervon ist die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf der Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie einen Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Haben Sie diesen Betrag durch ein Darlehen finanziert oder widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufes oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, können Sie sich wegen der Rückabwicklung nicht nur an uns, sondern auch Ihren Darlehensgeber halten. Das vorstehende Widerrufsrecht gilt in keinem Falle bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund Ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
§ 6 Lieferung, Lieferzeiten
Die Auswahl der Versendungsart und des beauftragten Frachtunternehmens treffen wir. Nur von uns schriftlich bestätigte Liefertermine sind verbindlich. Im Übrigen ist die Lieferfrist unverbindlich. Sie beträgt in der Regel bei Versand der Ware innerhalb Deutschland 7 Werktage. Jede Lieferzusage unsererseits steht unter der Bedingung, dass wir selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert werden. Wir nehmen ausdrücklich Bezug auf § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 7 Gefahrenübergang
Sind Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (zur Begriffsbestimmung vergleiche § 1 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen), so geht die Gefahr hinsichtlich der gekauften Sachen, insbesondere die Gefahr Ihres zufälligen Unterganges oder Ihrer zufälligen Verschlechterung, mit der Ablieferung der Ware bei Ihnen auf Sie über. Sind Sie nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, erfolgt der Gefahrenübergang hinsichtlich der Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Transportweg mit Übergabe der Sache von uns an den Transporteur, Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. In einem solchen Fall steht der Übergabe es gleich, wenn sich der Unternehmer in Verzug mit der Annahme befindet.
§ 8 Gewährleistung
Für Unternehmer gilt: Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Für Mängel der Ware leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Andernfalls ist eine Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen dem Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Mangel nach Ziffer 3 dieser Bestimmung nicht rechtzeitig angezeigt hat. Als Beschaffenheit der Ware gilt nur unsere Produktbeschreibung als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Erhält der Kunde eine mangelhafte Installationsanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Installationsanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Installationsanleitung der ordnungsgemäßen Installation entgegensteht. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.
Für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gilt:
Die Verjährungsfrist für Mängelgewährleistungsansprüche hinsichtlich neuer Sachen beträgt 2 Jahre, und hinsichtlich gebrauchter Sachen 1 Jahr, jeweils berechnet ab Ablieferung der Ware bei Ihnen. Ihr Gewährleistungsanspruch erlischt, wenn Sie die gelieferte Ware verändert oder Sie in die Substanz der Sache eingegriffen haben. Dies gilt dann nicht, wenn Sie eine entsprechend substantiierte Behauptung unsererseits, dass der von Ihnen vorgenommene Eingriff bzw. die von Ihnen vorgenommene Veränderung der Sache den Mangel herbeigeführt habe, widerlegen. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf normalen Verschleiß oder die normale Abnutzung der von uns gelieferten Sachen. Wir gewährten keine Entschädigung von Arbeitszeit, die dadurch anfällt, dass Sie selbst oder durch Dritte einen von uns gelieferten Gegenstand aus- oder umbauen, hinsichtlich dessen wir gewährleistungspflichtig sind, weil wir diesen Gegenstand ersetzen oder reparieren.
§ 9 Haftungsbeschränkungen
Sind Sie Unternehmer, dann gelten folgende Haftungsbeschränkungen:
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unser Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haften wir nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden. Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns ein grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden.
Weitergehende Haftung auf Schadenersatz als in § 8 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen in deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. Die Begrenzung gilt auch, soweit der Kunde an Stelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung den Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Sind Sie Verbraucher, dann gelten folgende Haftungsbeschränkungen:
Die vorstehende Haftungsbeschränkung für Unternehmer gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften (vorsätzlichen oder fahrlässigen) Pflichtverletzung durch uns oder unserer Erfüllungsgehilfen beruht. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns haften wir – außer in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit – nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Von dem Haftungsausschluss ist die Haftung für Schäden, die aus der Nichteinhaltung von Garantieerklärungen und/oder aus dem Produkthaftungsgesetz resultieren, ausgenommen.
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des Öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.
§ 10 Verantwortlichkeiten
Verantwortlich für die Bereitstellung dieser Geschäftsbedingungen sowie sämtlicher Seiten unseres Unternehmens im Internet ist Firma Daniel Berg, Kamin- und Ofenbau, Inhaber: Daniel Berg, Liebenwalder Str. 45, 16348 Wandlitz, Tel.: 033395-208, Fax-Nr.: 033395-208,
E-Mail: berg@ofenbaumeister.com.
Sie können sich in allen vertragsbezogenen und sonstigen geschäftlichen Angelegenheiten, auch bei Beschwerden und Beanstandungen sowie zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen, an die vorstehende Adresse wenden.
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